Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Smoke - JA und Smoke - NEIN
  • Ethik für ALLE
  • Notstandshilfe
  • Tierschutzvolksbegehren
  • Stop der Prozesskostenexplosion
  • Klimavolksbegehren
  •  Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen


Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren

Zum Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebacht.

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf http://www.bmi.gv.at/411/