Unterstützungserklärungen für Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • ORF gegen Zwangsgebühren
  • Für verpflichtende Volksabstimmungen
  • Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  • Weniger Fluglärm
  • Autobahnmaut abschaffen
  • CETA-Volksabstimmung
  • EURATOM-Ausstieg Österreich
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen


Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren

Zum Frauenvolksbegehren sowie zum Volksbegehren „Don’t smoke“ wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebacht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 1. – 8. Oktober 2018, unterschrieben werden.

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf http://www.bmi.gv.at/411/